Damit ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verbindlich ist, muss der Arbeitgeber sich verpflichten, „für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.“(§ 74 HGB)....
Kein Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung
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Filesharing: BGH-Urteil vom 24.11.16 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel
Anschlussinhaber müssen voreingestelltes Router-Passwort nicht in jedem Fall ändern Das BGH-Urteil „WLAN-Schlüssel“ beruht auf einer Konstellation, die in der Praxis häufig vorkommt. Denn über eine Sicherheitslücke des Routers war ein Hacker-Angriff möglich. Es war hier unstreitig, dass die Rechtsverletzungen von...
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Das BGH-Urteil „Afterlife“– Sekundäre Darlegungslast
Anfang März 2017 hat der BGH das Urteil vom 06.10.16 (I ZR 154/15 – Afterlife) zu Grundsatzfragen in Filesharing-Verfahren veröffentlicht. Der Senat hält einige Aspekte dieses Verfahrens für so bedeutend, dass er einen amtlichen Leitsatz verfasst hat. Im ersten Teil...
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Fristlose Kündigung wegen Beleidigung
Eine fristlose Kündigung wegen Beleidigung einer Arbeitskollegin kann auch bei langer Betriebszugehörigkeit gerechtfertigt sein. Der Hinweis auf einen lockeren Umgangston in der Firma reicht nicht. Es kommt auf die konkreten Umstände und den Wortlaut der Beleidigung an. Die Klägerin war...
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Strafrecht: Der lange Weg zur Gerechtigkeit
1. Die Pflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren 1.1. Das Legalitätsprinzip 1.2. Das Ermittlungsverfahren 2. Das Gerichtsverfahren 2.1. Die Hauptverhandlung 2.2. Medizin vs. Strafrecht 2.3. Verständigung im Strafverfahren 2.4. Hauptverhandlung – Teil II 2.5. Unmittelbarkeitsprinzip im Strafverfahren 3. Das Ergebnis des...
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Mahnschreiben LAW-Service Düsseldorf, RA Eugen Reznitskiy
2010 gab es einen neuen und offenbar schnell verglühten Stern am Abmahnhimmel: Rechtsanwältin Doreen Kruse aus Dortmund hatte im Auftrag der Studija Monolit (GmbH nach russischem Recht) mehrfach Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtserletzungen an dem Werk “Gluhar v Kino” verschickt. Das...
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Strafrecht: Haftbefehl wegen Fluchtgefahr
Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr liegen vor, wenn die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich einem Strafverfahren entziehen wird. Wenn Träume direkt in die Haftanstalt führen Daher ist es nicht cool, der Polizei in einem Verfahren wegen...
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Filesharing: Klagerücknahme durch RA Daniel Sebastian
Vorausgegangen war zunächst ein ziemliches Chaos bei der Klagepartei und dann ein umfangreiches „Hin und Her“. Der Mahnbescheid Die Abmahnung stammte aus dem Jahr 2012. Und RA Sebastian wollte die Verjährung durch einen Mahnbescheid, der Ende Dezember 2015 erlassen wurde,...
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Filesharing: Waldorf Frommer – Klage vor LG Leipzig verloren
Meine Mandantin wurde im Jahr 2012 durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen einer behaupteten Rechtsverletzung durch den Upload eines Filmes abgemahnt. Dem – verjährungshemmenden – Mahnbescheid folgte dann im Jahr 2016 die Klage der Kanzlei Waldorf Frommer. Nach einem...
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Fake-Abmahnung Kanzlei Gromball Berlin
Bei der Kanzlei Gromball Berlin handelt sich um eine Fake-Kanzlei. Diese hat nichts mit der echten Kanzlei Nogossek, Gromball in Münster zu tun! Die Abmahnung Mir liegt eine Abmahnung einer Kanzlei Gromball aus Berlin vor. Diese macht im Auftrag einer...
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Einstellung Ermittlungsverfahren, § 170 Abs. 2 StPO
Beziehungen, die in Ermittlungsverfahren enden Von schweren Straftaten nach dem Ende einer Beziehung wird öfters in der Presse berichtet. Viel häufiger sind aber Sachverhalte, wie dieser: Die Geliebte hatte ein Hühnchen mit ihrem Liebsten zu rupfen. Sie steckte seiner Freundin,...
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Besitz jugendpornographischer Schriften – Strafverteidigung
Meinem Mandanten wurde der Besitz jugendpornographischer Schriften vorgeworfen. Ausgangspunkt dieses Verfahrens war erneut das Ende einer Beziehung. Der Verflossene wollte sich damit nicht abfinden und stalkte daraufhin den neuen Freund seines Ex im Internet. Er wurde (seiner Auffassung nach) fündig....
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RA Daniel Sebastian – Abmahnung 2018 für (behauptete) Rechtsverletzung im Jahr 2013
Offenbar funktioniert das Geschäftsmodell Filesharing-Abmahnungen für RA Daniel Sebastian nicht mehr zufriedenstellend. Die behaupteten Forderungen aus älteren Abmahnungen hat RA Daniel Sebastian mittlerweile – zumindest teilweise – an ein Inkassounternehmen verkauft. Jetzt hat er offenbar sein umfangreiches Sekretariat beauftragt, in...
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Verteidigung im Strafverfahren
Die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht ist selten. Liegt dem Verfahren der Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines Kindes zugrunde, ist die Ablehnung eine absolute Ausnahme
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Schwerer Raub – Mindeststrafe unterschritten
Der Erfolg eines Strafverteidigers kann nicht (nur) an erzielten Freisprüchen gemessen werden. Erfolgreich ist die Strafverteidigung auch dann, wenn im Urteil eine Strafe ausgesprochen wird, die unter der angedrohten Mindeststrafe liegt.
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Abmahnung RA Yussof Sarwari für Berlin Media Art
Die Abmahnung des RA Sarwari für die Berlin Media Art entspricht den üblichen Filesharing-Abmahnungen: Es wird ein Drohszenario aufgebaut und mit veralteter Rechtsprechung argumentiert.
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Einstellung eines OWi-Verfahrens in der Hauptverhandlung
Die Einstellung eines OWi-Verfahrens (Bußgeldverfahrens) kann in allen Verfahrensabschnitten erfolgen. Hier war es erst in der Hauptverhandlung der Fall.
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Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
Für den Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag gab es gute Gründe. Und das dann folgende Gerichtsverfahren war für den Verkäufer ein teures „Vergnügen“.
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Verteidigung im Jugendstrafrecht
Die Verteidigung im Jugendstrafrecht unterscheidet sich teilweise von der Verteidigung im Erwachsenenstrafrecht: Der Erziehungsgedanke durchzieht als übergeordnetes Prinzip das gesamte Jugendstrafrecht.
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Internetstrafrecht – Cybercrime
Dieser Fall betrifft das „einfache Internetstrafrecht“. Meiner Mandantin wurden Betrugshandlungen über ihren Account bei eBay-Kleinanzeigen vorgeworfen.
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